AGB

Einleitungstext: SOLAR ENERGIE Handel GmbH bieten Photovoltaik Komponenten (Teile einer Photovoltaik-Anlage), aufgrund der Vorgaben des Kunden, entweder mit Lieferung oder zur Selbstabholung, an. Der Kunde selbst ist für die professionelle und fachgerechte Planung und Montage der Photovoltaik Anlage, anhand der technischen Bedingungen vor Ort, Schutzbestimmungen und gesetzlichen Vorgaben, sowie für die Beauftragung eines Fachbetriebes bzw. der geeigneten Gewerke (z B Photovoltaik Montagebetrieb, Dachdecker, zugelassener Elektriker) verantwortlich. SOLAR ENERGIE Handel GmbH haftet nur für die Lieferung der einzelnen, bestellten Teile gemäß Kundenvorgabe, nicht für Planung, Montage und Vollständigkeit der kompletten Photovoltaik Anlage.

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Die Firma SOLAR ENERGIE erbringt alle Leistungen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sie gelten für alle Rechts- und Geschäftsbeziehungen der Firma SOLAR ENERGIE mit ihren Kunden, soweit
schriftlich nichts anderes vereinbart ist.
(2) Diese Bedingungen unterscheiden
a) Unternehmer (§ 14 BGB) aus dem In- und Ausland, sonstige juristische Personen des privaten und des
öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliches Sondervermögen („Geschäftskunden“)
b) sonstige Kunden aus dem In- und Ausland („Verbraucher“)
Im Übrigen gelten die Bedingungen für alle Kunden („Kunden“)
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte und
Geschäftsbeziehungen mit demselben Geschäftskunden auch ohne erneute Einbeziehung als vereinbart.
(4) Der Einbeziehung von abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
(5) Soweit unsere Geschäftsbedingungen keine wirksamen Regelungen enthalten, sind ausschließlich die
gesetzlichen Bestimmungen anwendbar. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von
unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos Lieferungen an diesen ausführen.
Hierin liegt keine Anerkenntnis dieser Bedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Alle Angebote der Firma SOLAR ENERGIE sowie damit verbundene Unterlagen und Informationen sind
unverbindlich und freibleibend.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch die verbindliche Bestellung des Kunden und durch die schriftliche Bestätigung des Auftrags durch die Firma SOLAR ENERGIE oder die Erbringung einer durch den Kunden beauftragten (Teil-)Leistung zustande. Die verbindliche Bestellung kann entweder durch die unterschriebene Rücksendung eines Angebots, einen per E-Mail oder telefonischen erteilten Auftrag erfolgen, oder durch die Annahme eines  Angebots mit der Überweisung mit der Referenznummer im Verwendungszweck der Überweisung. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn SOLAR ENERGIE den Auftrag entweder mit einer Auftragsbestätigung, Proforma-Rechnung (Proforma Invoice) oder Rechnung bestätigt.

(3) Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages sind unwirksam.
(4) Soweit unsere Angestellten, die nicht allgemein vertretungsbefugt sind (Geschäftsführer, Prokuristen),
Erklärungen abgeben, werden diese erst durch schriftliche Bestätigung eines Vertretungsberechtigten
verbindlich.
(5) Offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Erstellung eines
Angebotes oder einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.

§ 3 Preise

(1) Angegebene Preise sind tagesgültig. Wir berechnen die Preise nach unserer am Tage des Angebots gültigen
Preisliste, soweit nicht andere Preise schriftlich vereinbart sind. Die Preise verstehen sich ab angegebener
Lageranschrift bzw. ab angegebenen Ausgangslager (falls keine andere Lageranschrift angegeben ist, gilt als Lageranschrift der Firmensitz von
SOLAR ENERGIE zuzüglich Transportverpackung, Verladung, Fracht und Mehrwertsteuer in der jeweiligen
gesetzlichen Höhe.
(2) Erhöhen unsere Zulieferer nach Abschluss des Vertrages mit unserem Kunden in einer rechtlich nicht zu
beanstandenden Weise ihren Preis, so sind wir berechtigt, auch unserem Kunden gegenüber eine
entsprechende Erhöhung des vereinbarten Preises zu verlangen. Sollte der Kunde die Preiserhöhung nicht
akzeptieren, so hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. In dem Fall müsste bereits ausgelieferte
Ware an SOLAR ENERGIE zurückgesendet werden und bereits erhaltene Zahlungen werden an den Kunden
zurückgezahlt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das Recht zur Preisanpassung gilt nicht, wenn die Lieferung oder Fertigstellung innerhalb von zwölf Monaten nach Vertragsschluss erfolgen sollte oder wenn wir über unsere bereits zugestellte Lieferung (z B ausgelieferte Ware) und bereits ausgeführte Leistung bereits eine Rechnung erstellt haben.

(3) Zahlungen sind frei Zahlstelle des Auftragnehmers zu leisten.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Lieferungen und Leistungen der Firma SOLAR ENERGIE erfolgen grundsätzlich nachfolgenden
Zahlungsbedingungen:
100% Vorkasse vor Lieferung (Lieferung nach vollständigem Zahlungserhalt)
Eine Belieferung auf Rechnung ist nur möglich, sofern dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart worden ist.
(2) Rechnungsbeträge müssen spätestens 3 Tage nach Zugang der Rechnung auf einem auf der Rechnung
angegebenem Konto gutgeschrieben sein, sofern nichts anderes auf der Rechnung vermerkt ist. Nach
erfolglosem Ablauf dieser Frist tritt ohne weitere Mahnung Verzug (§ 286 II Nr.2 BGB) ein.
(3) Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb des Zahlungsziels, so ist die SOLAR ENERGIE berechtigt, Verzugszinsen in
der gesetzlich vorgesehenen Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt
vorbehalten.
(4) Nach Abschluss des kaufmännischen Mahnverfahrens ist der Auftragnehmer berechtigt, den
Forderungseinzug an Dritte zu übergeben. Der Kunde trägt in diesem Fall die für den Forderungseinzug
üblichen Gebühren als Verzugsschaden.
(5) Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ein
Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn es auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, aus
dem sich unser Zahlungsanspruch ergibt.

§ 5 Lieferungen und Leistungen

(1) Inhalt und Umfang der von der Firma SOLAR ENERGIE geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben
sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung, Proforma-Rechnung (Proforma-Invoice) oder Rechnung der Firma
SOLAR ENERGIE.
(2) Die Lieferungen erfolgen nach den Allgemeinen deutschen Speditionsbedingungen (ADSp) oder den Bedingungen des beauftragten Paketdienstes (z B DHL, GLS etc.).
(3) Sofern sich aus unseren Auftragsbestätigungen nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab unserem Geschäftssitz
vereinbart. Die Kosten und die Gefahr des Transportes gehen zu Lasten des Kunden (bei Unternehmern gem. §1 (2) a.) Eine Transportversicherung in vollem Wertumfang, die über die gesetzliche Transportversicherung der Spedition oder des Paketdienstes (DHL, GLS) hinausgeht, schließen wir allein auf rechtzeitig geäußerten Wunsch und auf Kosten des Kunden ab.
(4) Teillieferungen bzw. Teilleistungen sind zulässig. Teilleistungen gelten als einzelnes Geschäft und können
gesondert in Rechnung gestellt werden.
(5) Liefer- und Leistungstermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als
verbindlich vereinbart. Ferner gelten alle Liefertermine vorbehaltlich der rechtzeitigen Selbstbelieferung von
der Firma SOLAR ENERGIE.  Wird ein schriftlich vereinbarter Liefer- oder Leistungstermin nicht eingehalten und
hat der Kunde eine angemessene Nachfrist gesetzt, so kann er nach dessen fruchtlosem Ablauf vom Vertrag
zurücktreten.
(6) Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern (z. B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Witterungseinflüsse oder Verkehrsstörungen, Verzögerungen von seiten des Vorlieferanten/Herstellers/Ausgangslagers/Spedition/Paketdienstes  in der Belieferung von Modulen/ Wechselrichtern oder anderen Photovoltaik Komponenten, Krieg oder hoheitliche Anordnungen, Vulkanausbruch, Erdbeben, Pandemien, Flutkatastrophen, Überschwemmungen, Zuliefererprobleme usw. ), die Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen, berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als zwei Monaten, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
(7) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Liefer- oder Leistungsverzug auf einer von uns
zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Daneben ist die
Schadenersatzhaftung auf einen vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Bei Waren, die per Spedition geliefert werden (z B Paletten), erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Auftragsbestätigung, Proforma-Rechnung (Proforma-Invoice) oder Rechnung von SOLAR ENERGIE  nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Lang Gut (z B Aluminium Profile) ist der Kunde für die Annahme vom LKW zuständig (in den meisten Fällen helfen die LKW Fahrer beim Abladen, allerdings kann es manchmal Ausnahmen geben).
(9) Bei Selbstabholung informiert SOLAR ENERGIE den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache beim angegebenen Abhollager abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten, allerdings kann in Einzelfällen eine Packpauschale oder Lagergebühr, die im Auftrag vorher vereinbart wird, berechnet werden,  berechnet.
(8) SOLAR ENERGIE tätigt neben der Warenlieferung keine Installationsleistungen für Kunden. Sofern Installationsleitungen mit der von SOLAR ENERGIE gelieferten Waren ausgeführt werden, so werden diese nicht von SOLAR ENERGIE, sondern entweder vom Kunden selbst oder über einen externen Installateur ausgeführt. Für die Installation der gelieferten Waren übernimmt SOLAR ENERGIE keine Haftung und keine Gewährleistung.
(9) Wird SOLAR ENERFGIE durch einen Zulieferanten nicht oder mit anderer Ware als für diesen Auftrag bestellt
beliefert, so kann SOLAR ENERGIE von dem Vertragspartner die Änderung des Auftrages verlangen oder vom
Vertrag zurücktreten. Eine Änderung des Vertrages ist jedoch nur möglich, wenn vergleichbare Ware mit
mindestens gleich hoher Qualität (z B bauähnliche Module mit gleicher Leistung) angeboten werden. Kommen
beide Parteien bei Abweichungen nicht zu einer Einigung, so kann jeder für sich vom Vertrag zurücktreten.
Kommt es zur Auflösung oder Änderung des Vertrages, so hat der Käufer nicht das Recht andere Forderungen
gegen SOLAR ENERGIE geltend zu machen.

§ 6 Annahme der Lieferung bzw. Leistung

Der Kunde ist zur Annahme der Lieferung bzw. zur Entgegennahme der Leistung verpflichtet. Gerät er in
Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens zu verlangen (z B bei mehrfachen Anfahrten der Spedition).

§ 7 Prüfung der Lieferung

Der Geschäftskunde hat die Lieferung unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den
Lieferpapieren und auf von außen erkennbare Mängel zu untersuchen und erkennbare Abweichungen und
Mängel unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei der Anlieferung erkennbarer Transportschäden oder
Fehlmengen sind darüber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des Transportunternehmens gemäß § 438
HGB zu vermerken. Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Eingang beim Kunden
erfolgt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß, es sei denn, die Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung
nicht erkennbar.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher
Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vor. Die Einstellung einzelner
Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den
Eigentumsvorbehalt nicht auf. Die Vorbehaltsware dient in diesem Fall der Sicherung unserer Ansprüche aus
dem Kontokorrent.
(2) Ein Schadensfall ist uns unverzüglich anzuzeigen. Sofern der Kunde die Vorbehaltsware versichert hat,
werden uns Forderungen aus dem Versicherungsvertrag hiermit bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen
aus der Geschäftsverbindung abgetreten.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu üblichen
Geschäftsbedingungen unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern (verlängerter Eigentumsvorbehalt).